Page 6 - Ärzteblatt Sachsen, Juni 2026

BERUFSPOLITIK

130. Deutscher Ärztetag, Hannover 2026

Echte Gesundheitsreform Refinanzierung von Tarifsteigerungen weitere Gesetze vorlegen . Weiterhin
statt Spargesetz in Krankenhäusern sowie das ver­ geplant seien zum Beispiel die Notfall­
Zum Auftakt des 130 . Deutschen Ärz­ pflichtende Zweitmeinungsverfahren reform sowie das Primärversorgungs­
tetages in Hannover kritisierte der Prä­ stießen in der Praxis auf erhebliche Be­ system . Insbesondere müsse das The­
sident der Bundesärztekammer (BÄK), denken . Reinhardt forderte die Bun­ ma Prävention gestärkt werden .
Dr . med . Klaus Reinhardt, das finanz­ desregierung auf, den Reformprozess
politische Vorgehen der Bundesregie­ neu aufzusetzen und gemeinsam mit Zivil-Militärische Zusammenarbeit
rung scharf . Er bezeichnete es als „einen den Akteuren der Versorgung tragfähi­ In der Aussprache zu den Leitanträgen
Affront“ für Versicherte und Beschäf­ ge Lösungen zu entwickeln . des Vorstandes der Bundesärztekam­
tigte im Gesundheitswesen, wenn der mer wurde ausführlich über die Zivil­
Bundesfinanzminister keinerlei Bereit­ Finanzielle Stabilisierung Militärische Zusammenarbeit diskutiert .
schaft erkennen lasse, die Gesetzliche nur erster Schritt Gefordert wurde eine passende Defini­
Krankenversicherung (GKV) von milliar­ Bundesgesundheitsministerin Nina War­ tion der Zusammenarbeit sowie die
denschweren Belastungen durch versi­ ken verteidigte ihr Sparpaket zur Ent­ grundsätzliche Verpflichtung zum Frie­
cherungsfremde Leistungen zu befrei­ lastung der Krankenkassen . Künftig den . Jedoch sei die Vorbereitung des
en . Stattdessen entziehe der Bund könne in der gesetzlichen Krankenver­ zivilen Gesundheitsbereiches auf mili­
dem System weitere Mittel und ver­ sicherung (GKV) nur das Geld ausgege­ tärische Krisenszenarien wichtig . Man
schärfe so die ohnehin angespannte ben werden, das auch tatsächlich vor­ müsse einerseits vorbeugend handeln
Finanzlage zusätzlich . Zudem kritisier­ handen sei, sagte die Ministerin in und andererseits alles für den Frieden
te er eine Haushaltskonsolidierung zu­ Hannover . Deshalb gehe es bei der tun . Würde man umgekehrt vorgehen,
lasten der Versicherten durch die ge­ nachhaltigen finanziellen Stabilisierung könnte das Gesundheitssystem auf
plante Re duzierung des Gesundheits­ des Gesundheitssystems um nicht we­ Kriegslagen nicht kurzfristig reagieren .

fonds . Der BÄK­Präsident unterstrich, niger als dessen Zukunft, betonte die Dieser Argumentation schloss sich die
dass Einnahmen und Ausgaben der Ministerin . Wenn die Ausgaben weiter Mehrheit der Delegierten an .
GKV wieder in ein ausgewogenes Ver­ stiegen wie bisher, würde das System
hältnis gebracht werden müssten . Im kollabieren . Lohnnebenkosten und Bei­ Ein zweiter Schwerpunkt galt dem Kli­
Zuge des GKV­Beitragssatzstabilisie­ tragssätze, die stabil sind, seien dafür mawandel . Auch hier wurde die Not­
rungsgesetzes werde jedoch von man­ von entscheidender Bedeutung . Laut wendigkeit betont, dass die Ärzteschaft
chem der Eindruck erweckt, diese Aus­ aktueller Prognosen fehlen den Kran­ aktiv an Hitzeschutzkonzepten und
sage sei gleichbedeutend mit einer Bin­ kenkassen allein im nächsten Jahr rund
dung aller GKV­Ausgaben an die Ent­ 15 Milliarden Euro . Ohne eine Reform
wicklung der Grundlohnrate . Wer ernst­ müssten diese von den Beitragszah­
haft an einer finanzierbaren, solidari­ lern und den Arbeitgebern aufgebracht
schen Gesundheitsversorgung interes­ werden . Dies hätte eine Erhöhung der
siert sei, müsse Einnahmen wie Ausga­ Krankenversicherungsbeiträge um fast
ben gleichermaßen in den Blick neh­ 20 Prozent zur Folge – das ist keine Op­
men, so Reinhardt . tion für die Bundesregierung . Zuwäch­
Im Beisein von Bundesgesundheits­ se würden an die Entwicklung der Ein­
ministerin Nina Warken äußerte sich nahmen gekoppelt, so Warken . Dabei
Reinhardt kritisch zu zentralen Maß­ werden nicht nur medizinische Leistun­
nahmen des aktuellen Gesetzentwurfs . gen geprüft, sondern es sollen auch die
So sei es widersprüchlich, bewährte Sondervergütungen gestrichen werden,
Instrumente wie offene Sprechstunden die zu keiner Verbesserung der Versor­ © Christian Glawe Griebel Helliwood
und zentrale Terminvergabesysteme gung geführt haben .
zwar beizubehalten, ihnen zugleich aber Das Sparpaket sei aber nur ein erster
die finanzielle Grundlage zu entziehen . Schritt, weitere Maßnahmen müssten
Auch die geplanten Änderungen bei der folgen . Man werde noch in diesem Jahr Bundesgesundheitsministerin Nina War ken

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