Page 5 - Ärzteblatt Sachsen, Januar 2023

BERUFSPOLITIK

68. Kammerversammlung

Auf Grund der Ablehnung einer neuen son dern wurden der Kammer mit Zu -
Gebührenordnung der Ärztlichen Stelle stimmung des Vorstandes vom Staats-
Strahlenschutzverordnung auf der 67 . ministerium Umwelt und Landwirt-
Kammerversammlung am 9 . November schaft 2002 mit der Maßgabe übertra-
2022 konnte der Wirtschaftsplan für gen, dass die Ärztliche Stelle vollum-
2023 nicht abgestimmt werden . Da - fänglich durch Gebühren finanziert
durch war es notwendig, eine außer- werden kann . Dieser Sachverhalt wird
planmäßige Kammerversammlung ein- durch einen separaten Teilhaushalt
zuberufen, um die finanzielle Hand- jährlich im Gesamtplan der Kammer
lungsfähigkeit der Landesärztekammer abgebildet . Das Ergebnis dieses Teil-
für 2023 zu gewährleisten . haushaltes war im Jahr 2021 defizitär
und auch in 2022 ist mit einem negati-
Der Präsident, Erik Bodendieck, stellte ven Saldo zu rechnen . Eine Gebühren-
zu Beginn den angepassten Wirtschafts- erhöhung ist damit aus rechtlichen und
plan 2023 vor, der nach der Ablehnung finanziellen Gründen geboten .
der Änderung der Gebührenordnung © SLÄK
durch die Kammerversammlung am Erik Bodendieck, Präsident Die Mandatsträger sind dieser Argu-
9 . November 2022 erarbeitet wurde . mentation, die durch den Vertreter der
verweigert . Der Vorstand stimmte die- Aufsichtsbehörde bekräftigt wurde,
Dieser kompensiert die fehlenden Ge - sem Wirtschaftsplan mehrheitlich zu, gefolgt und haben den überarbeiteten
bühren der Ärztlichen Stelle Strahlen- allerdings mit Vorbehalten . Wirtschaftsplan 2023 mit großer Mehr-
schutz verordnung in Höhe von 80 .300 heit abgelehnt .
Euro durch eine Entnahme aus der Rück- Problematisch wird sowohl vom Vor- Als logische Folge wurde die Satzung
lage Mittel für Folgehaushalte in glei- stand wie auch vom Ausschuss Finan- zur Änderung der Gebührenordnung als
cher Höhe . zen gesehen, dass die Ärztliche Stelle nächster Tagesordnungspunkt noch-
damit teilweise aus Kammerbeiträgen mals aufgerufen und vom Präsidenten
Das Gesamtvolumen ist mit 16 .824 .400 finanziert werden würde . Die Aufgaben ausführlich erläutert . Die Begründun-
Euro unverändert . Der Ausschuss Fi - der Ärztlichen Stelle Strahlenschutz- gen zur Änderung wurden in der Be -
nanzen hat diesem Entwurf des Wirt- verordnung sind nicht im Sächsischen richterstattung zur 67 . Kammerver-
schaftsplanes 2023 seine Zustimmung Heilberufekammergesetz verankert, sammlung bereits dargestellt (siehe

© SLÄK

Erstmals kamen die Mandatsträger zu einer außerplanmäßigen Kammerversammlung zusammen .

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