Page 4 - Ärzteblatt Sachsen, Februar-Ausgabe 2024

MEINE MEINUNG

transparenzgesetz als ein Baustein dieser Reform wurde
Ende November 2023 vom Bundesrat zurecht an den Ver-
mittlungsausschuss verwiesen.
Insofern bin ich nicht sehr optimistisch, dass ein tragfähi -
ger Kompromiss zwischen Bund und Ländern zeitnah zu -
stande kommt, da sich das Zeitfenster für so weitreichende
politische Entscheidungen spätestens Mitte dieses Jahres
schließt, einerseits wegen der anstehenden Landtagswah-
len und andererseits wegen der dann bereits nahenden
Bundestagswahl 2025.
Man hat den Eindruck, der Bundesgesundheitsminister, im
Vertrauen nur auf seine eigene Kompetenz, verzettelt sich in
einer Vielzahl angekündigter und dann doch zurückgestellter
© SLÄK/ FOTOGRAFISCH Reformvorhaben.
Augenfällig ist dagegen der Versuch einer zunehmenden
Prof. Dr. med. habil. Uwe Köhler staatlichen Einflussnahme auf unser Gesundheitssystem.
Beleg dafür sind eine Reihe neu gegründeter Organisations-
Auf dem Weg zur Staatsmedizin? einheiten – zum Beispiel das Bundesinstitut für Prävention
und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) als Nachfolger der
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), eine
die Nachrichten zur internationalen und auch nationalen Bundesethikkommission, eine Nationale Digitalagentur und
Lage verheißen wenig Gutes. Zu Beginn eines „Superwahl- die de facto Aufwertung des Instituts für Qualitätssicherung
jahres“, zumindest in Bezug auf die Landtagswahlen in Thü- und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) gegenüber
ringen, Sachsen und Brandenburg, verfangen populistische dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) in Bezug auf die
Themen zunehmend und wir erleben nahezu tagtäglich die Qualitätssicherung.
Spaltung unserer Gesellschaft. Hinzu kommen Pläne, durch Apotheker Untersuchungen auf
Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall und
Sie fragen sich jetzt vielleicht, was das alles mit unserer Diabetes mit Beratungen anzubieten.
unmittelbaren ärztlichen Tätigkeit in Klinik und Praxis zu tun Diese Aufzählung soll genügen, um die zunehmenden Mög-
hat? Ich denke, eine ganze Menge. Als Berufsstand mit dem lichkeiten eines staatlichen Dirigismus zu verdeutlichen.
nach wie vor, zumindest nach allen mir bekannten Umfragen,
höchsten gesellschaftlichen Ansehen tragen wir eine ge - Warum weise ich explizit auf die Gefahren einer schleichen-
meinsame politische Verantwortung für den Erhalt und die den „Verstaatlichung“ des Gesundheitssystems hin? Ich
Fortentwicklung unserer demokratischen Grundwerte. Dies selbst gehöre mittlerweile zur Minderheit derjenigen, die ihr
sollten wir trotz der zahlreichen Unzulänglichkeiten und Studium, die ärztliche Weiterbildung und den Facharzt 1988
Beschwernisse durch die gegenwärtige Gesundheitspolitik unter den Bedingungen eines ausschließlich zentralstaatlich
nicht aus den Augen verlieren! gelenkten Systems absolviert haben und demzufolge einen
Vergleich machen können. Ich weiß sehr genau, welche
Beispielhaft genannt sei an dieser Stelle die dringend not- Unzulänglichkeiten eine staatlich gelenkte Versorgung be -
wendige gesetzliche Regelung für eine moderne und be - inhaltet und welche Chancen sich der Ärzteschaft in der ehe-
darfsgerechte Krankenhausversorgung mit einer neu ausge- maligen DDR nach der Wende in Bezug auf eine freie Berufs-
richteten und nachhaltigen Finanzierung (Krankenhausge- ausübung boten. Im Übrigen genügt ein Blick über den
setz). Und wir brauchen ebenso dringend eine Vorschalt- Ärmelkanal nach Großbritannien, um die negativen Folgen
finanzierung für die Transformation der Krankenhausland- eines staatlichen Gesundheitssystems zu erkennen. Inso-
schaft, um eine unkontrollierte Strukturbereinigung durch fern sollten wir die ideologisch motivierten Aktivitäten in
weitere Insolvenzen zu verhindern. Berlin sehr aufmerksam beobachten, der Selbstverwaltung
Das vor Jahresfrist vom Bundesgesundheitsminister voll- den Rücken stärken und immer wieder auf die negativen
mundig als „Revolution“ angekündigte Reformvorhaben Folgen direkter staatlicher Einflussnahmen verweisen.
droht noch vor dessen Umsetzung zu scheitern mit fatalen Prof. Dr. med. habil. Uwe Köhler
Folgen für viele Häuser. Das unausgegorene Krankenhaus- Vizepräsident

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